Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Vitakt Hausnotruf GmbH

VERTRAGSBEDINGUNGEN

Leistungen Vitakt

1. Bereitstellung des Vitakt-Hausnotrufsystems und die Einweisung des Kunden und der beteiligten Personen in den Gebrauch des Vitakt-Hausnotrufsystems.

2. Aufschaltung des Vitakt-Hausnotrufsystems über das Festnetz (Vitakt-Basis), VoIP/Internet-Telefonie (Vitakt-Basis) oder Mobilfunknetz (Vitakt-Vario) an eine 24-Stunden-erreichbare Vitakt-Serviceleitstelle an erster Stelle und Einleitung der erforderlichen Maßnahmen entsprechend der Kontaktliste und der jeweiligen Situation. Vitakt benachrichtigt im Notfall die in der Kontaktliste genannten Personen im Namen des Kunden in der angegebenen Reihenfolge. Die erste erfolgreiche Benachrichtigung entsprechend der Kontaktliste stellt Vitakt von jeder weiteren Benachrichtigung frei. Kann im Notfall keine der angegebenen Personen erreicht werden, benachrichtigt Vitakt im Namen und auf Kosten des Kunden den örtlich zuständigen Rettungsdienst. Alle von Vitakt ausgehenden Telefonate sind im umseitig genannten Preis enthalten.

3. Sicherstellung der technisch einwandfreien Funktion des angeschlossenen Hausnotrufsystems einschließlich der Anbindung an die Vitakt-Serviceleitstelle während der Versorgungsdauer durch automatische Selbsttests des Vitakt-Hausnotrufsystems und Testauslösungen durch den Kunden.

4. Beseitigung von Mängeln am Vitakt-Hausnotrufsystem durch Instandsetzung oder Ersatz nach Wahl durch Vitakt.

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen

A. Vitakt-Basis: Für Installation und Betrieb des Gerätes sind ein Stromanschluss 230 V und ein Anschluss an die Telefonleitung TAE oder VoIP/Internet-Telefonie betriebsfertig bereitzustellen. Strom- und Telefonkosten für vom Gerät abgehende Verbindungen trägt der Kunde. Not- und Testanrufe sowie Statusmeldungen (Stromausfall etc.) verursachen bei einem Festnetzanschluss Telefonkosten (bundesweit einheitliche 01805-Nr.; zurzeit 14 Cent/Min; bei einem Anschluss des Vitakt-Basis an eine GSM-Telefonbox die Anrufe und Meldungen über das Mobilfunknetz überträgt, können abweichende Kosten entstehen). In der Regel fällt nicht mehr als eine Einheit je Verbindung an. (Hinweis: Der Anschluss darf nicht für 01805-Nr. gesperrt werden! Das Vitakt-Basis würde nicht mehr funktionieren, da dies u.a. diese Nummer nutzt, um bei einem Notruf die Vitakt-Serviceleitstelle anzuwählen.) Bitte informieren Sie uns bei jeder Änderung Ihres Telefonanschlusses. Ansonsten kann die Funktionsfähigkeit des Vitakt-Hausnotrufgerätes gefährdet sein und/oder es können unnötige Telekommunikationsgebühren anfallen.

B. Vitakt-Vario: Für Installation und Betrieb des Gerätes ist ein Stromanschluss 230 V betriebsfertig bereitzustellen. Stromkosten trägt der Kunde. Das Vario-System ist an möglichst zentraler Stelle im Wohnbereich anzuschließen, an der ein sicherer Netzempfang zum GSM-Mobilfunknetz der Telekom Deutschland (T-D1) besteht.

Die folgenden Punkte gelten für beide Vitakt-Hausnotrufsysteme:

1. Der Kunde teilt Vitakt mindestens eine Telefonnummer und einen Schlüsselaufbewahrungsort anhand der Kontaktliste (umseitig) mit; Ergänzende Informationen und Fragebogen (Formular 2) bitte ausgefüllt an Vitakt schicken. Teilt der Kunde – trotz Aufforderung – keine Personen/Telefonnummern für die Notrufverfolgung mit, ist Vitakt berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen.

2. Der Kunde testet das Gerät in regelmäßigen Abständen (durch Betätigen des Senders). Das Gerät ist vom Kunden pfleglich zu behandeln. Störungen teilt der Kunde Vitakt unverzüglich mit.

3. Adress- und Datenänderungen, insbesondere der Notrufverfolgung und bei Umzug, sind Vitakt unverzüglich mitzuteilen.

4. Vitakt kann ausgewählte Dritte zur Erfüllung seiner Vertragspflichten beauftragen.

5. Das Vitakt-Hausnotrufsystem bleibt Eigentum von Vitakt. Der Kunde darf Dritten weder Besitz noch sonstige Rechte an dem Vitakt-Hausnotrufsystem übertragen. Untervermietung oder gewerbliche Nutzung sind nicht zulässig. Vitakt berechnet die Zerstörung oder den Verlust des Systems pauschal wie folgt: bis zu einem Jahr Nutzung 499,00 €, bis zu zwei Jahren Nutzung 400,00 €, anschließend 250,00 €. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass Vitakt ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder ein solcher wesentlich geringer als die Pauschale ist. Gelingt der Nachweis, ist kein Schadensersatz zu leisten bzw. der nachgewiesene geringere Betrag maßgeblich.

6. Verursacht der Kunde Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich, so muss er diese unverzüglich auf eigene Kosten beseitigen lassen. Instandsetzungen werden nur durch Vitakt oder autorisierte Dritte durchgeführt. Sie sind angemessen zu vergüten.

7. Schadensersatzansprüche gegenüber Vitakt sind ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit ein Schaden durch Vitakt vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Vitakt haftet bei einfacher Fahrlässigkeit ansonsten nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Für solche Schadensfälle ist die Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von 12.500,00 € je schadensverursachendem Ereignis beschränkt.

8. Die Haftung ist im Falle höherer Gewalt, insbesondere Sturm, Gewitter, Hochwasser, Erdbeben und Ähnlichem ausgeschlossen. Vitakt kann für Beeinträchtigungen und Störungen der Strom- und Telefonnetze und -leitungen nicht haftbar gemacht werden. Die Sicherstellung der Empfangbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes ist nicht vertragliche Leistung von Vitakt. Vitakt haftet nicht für Störungen beim Betrieb des Vario- bzw. des Basis-Systems bei Anschluss über VoIP/Internet-Telefonie, die auf eine Unterbrechung der Stromversorgung und des Empfangs des GSM-Mobilfunknetzes zurückzuführen sind und ihre Ursache nicht im Vario-/Basis-System haben. Vitakt weist darauf hin, dass es hinsichtlich der Empfangbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes zu Änderungen und Schwankungen kommen kann, die nicht im Einflussbereich von Vitakt liegen und für die Vitakt nicht haftet. Es kann in solchen Situationen zu einer Einschränkung der Notruffunktion kommen.

9. Personenbezogene Daten des Kunden wie Vorname, Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, Versicherten-Nummer sowie die personenbezogenen Daten von Personen, die zur Notrufverfolgung/Hilfeleistung benannt sind, werden nur erhoben, soweit diese zum Zwecke der Vertragserfüllung (Erbringung der Leistung, Abrechnung mit den Leistungsträgern) erforderlich sind. Darüber hinausgehende Daten und Informationen (Angaben über den Gesundheitszustand, Medikamenteneinnahmen, Pflegerische Maßnahmen, Wohnverhältnisse etc.), die z.B. in einem medizinischen oder pflegerischen Notfall oder bei der Betreuung des Kunden dienlich sein können, werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie vom Kunden freiwillig mitgeteilt werden und nur zur Erfüllung des Vertrages durch Vitakt und durch von Vitakt beauftragte Dritte genutzt. Die Behandlung aller Daten erfolgt vertraulich unter Einhaltung der Bestimmungender geltenden Datenschutzgesetze.

10. Der Vertrag kann zum Monatsende gekündigt werden. Kündigungen müssen spätestens am letzten Werktag des Monats eingegangen sein. Das System, einschließlich zusätzlicher Funksender und Armbandsender, ist bis zur Beendigung des Vertrags in einwandfreiem Zustand an Vitakt zurückzugeben (per Post oder Übergabe an den Vitakt-Partner vor Ort). Der Kunde trägt die Kosten des Rücktransports und das Risiko von Verlust und Beschädigung des Systems beim Rücktransport. Das monatliche Entgelt wird vom Kunden-Konto abgebucht, bis das Vitakt-Hausnotrufsystem bei Vitakt in Rheine oder einem Vitakt-Partner vor Ort eingetroffen ist (vgl. § 546a BGB).

 

Besondere Nutzungsbedingungen (für Privatzahler)

1. Der Vertrag kommt mit Eingang dieses vollständig ausgefüllten Formulars (insbesondere der Kontaktliste) und dem Versand des Vitakt-Hausnotrufsystems durch Vitakt zustande. Einer schriftlichen Bestätigung durch Vitakt bedarf es nicht.

2. Das monatliche Entgelt ist im Voraus spätestens zum Ersten eines jeden Monats fällig. Teilweise genutzte oder angebrochene Kalendermonate werden in voller Höhe abgerechnet. Die Einrichtungsgebühr, das erste monatliche Entgelt, die Gebühr für die Bereitstellung der Telekommunikationsleistung (Vitakt-Vario) und etwaige Kaufpreisforderungen bzw. Mietpreisforderungen für Sonderzubehör sind sofort fällig. Gekauftes Zubehör verbleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum von Vitakt. Alle Zahlungen können ausschließlich im Einzugsverfahren abgerechnet werden. Fehlt eine wirksame Einzugsermächtigung des Kunden, ist Vitakt nicht zur Leistung verpflichtet bzw. zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Rückbelastungsgebühren gehen zulasten des Kunden. Vitakt erstellt grundsätzlich keine Rechnungen. Die Rechnungsstellung wird in Höhe von 10,00 € je Rechnung gesondert berechnet. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei Vitakt. Vitakt kann bei Zahlungsrückstand in Höhe von zwei Monatsmieten diesen Vertrag fristlos kündigen.

 

Bedingungen der Zahlungsvereinbarung Hausnotrufbereitschaft

1. Vitakt erhält, wenn für die Zahlungsvereinbarung eingesetzt, vom Vitakt-Partner eine Aufwandsentschädigung.

2. Die Forderung des Vitakt-Partners gegen den Vitakt-Kunden wird nicht an Vitakt abgetreten. Vitakt ist je Betrag und pro Monat nur einmalig zum Einzug berechtigt.

3. Wird vom Vitakt-Kunden und/oder vom Vitakt-Partner die Bankverbindung nicht oder verspätet beigebracht, haftet Vitakt nicht für daraus entstehende Schäden.

4. Geht der Bankeinzug ins Leere, weil entweder die angegebene Kontoverbindung falsch ist, das Konto nicht gedeckt ist oder aus anderen Gründen, wird Vitakt keinen weiteren Einzugsversuch unternehmen. Die entstandenen Rückbelastungsgebühren kann Vitakt entweder dem Vitakt-Partner oder dem Vitakt-Kunden in Rechnung stellen.

5. Vitakt haftet nicht für falsch übermittelte Preis-Informationen. Keinesfalls haftet sie für andere als vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Vermittlungstätigkeit verursachte Schäden.

6. Datenschutz - Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Bestimmungen und zur Erfüllung dieser Vereinbarung genutzt. Die Bestimmungen des Hausnotrufvertrags sind zu beachten.

Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen beeinflusst nicht die Gültigkeit der Übrigen. Eine bestehende Lücke (auch durch Unwirksamkeit) ist mit einer angemessenen Regelung, die dem Willen beider Parteien am nächsten kommt, zu füllen.