Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Vitakt-App, die vom 1. April 2023 gelten, sofern Sie diese Bedingungen nicht schon vorab auf der Plattform akzeptiert haben

(1) Die Vitakt Hausnotruf GmbH (im Folgenden „Vitakt“, mehr Informationen im Impressum) hat eine Plattform (Vitakt-App) entwickelt und zur Verfügung gestellt, die auf einer Website unter der Adresse www.vitakt.com oder in Form einer mobilen Anwendung (Applikation) zugänglich ist und (1) darauf ausgelegt ist, Angehörige, Zugehörige, Freunde, Bekannte oder Nachbarn sowie Dritte zu einem Team zu verbinden, die sich gemeinsam um die Fürsorge, Betreuung oder Pflege (Versorgung) einer hilfebedürftigen Person (Hilfeempfänger:in) kümmern, (2) den Alltag über Termine und Verteilung von Aufgaben organisieren und (3) Lösungen für spontane Ereignisse auf der gemeinsamen „Plattform“ finden.

(2) Im Team unterstützen sich die Teammitglieder mit Hilfe der Chatfunktion, dem Aufgabenbereich oder durch den Austausch von Informationen (Dienste). Die Plattform sorgt mit Bezug auf die Bedarfe von Hilfeempfängern für Transparenz und Struktur. Die solidarische Organisation vermittelt und stärkt den Zusammenhalt und die Anerkennung innerhalb der Gemeinschaft.

(3) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen haben den Zweck, den Zugang und die Regeln der Plattform festzulegen. Diese Nutzungsbedingungen sowie der ergänzende datenschutzrechtliche Vertrag zur Auftragsverarbeitung gelten bei der Inanspruchnahme der Dienste der Vitakt-App als vereinbart. Insbesondere enthalten sie Ihre Rechte und Pflichten als Nutzer:in unserer Plattform. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch. Sie verstehen und erkennen an, dass Vitakt nicht an Absprachen, Vereinbarungen oder rechtlichen Beziehungen jedweder Art beteiligt ist, die zwischen den Nutzern:innen seiner Plattform eingegangen werden.

(4) Indem Sie unter Registrierung/Login auf „Mit Facebook anmelden“, „Mit Instagram anmelden“, „Mit Twitter anmelden“, „Mit Apple anmelden“, „Mit Google anmelden“ oder „Mit einer E-Mail-Adresse registrieren“ klicken, erkennen Sie an, dass Sie alle jeweiligen Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert haben.

(5) Es gelten im Übrigen ausschließlich (1) die Nutzungsbedingungen dieser Plattform, (2) die Datenschutzrichtlinie dieser Plattform und (3) die deutschen gesetzlichen Regeln und Vorschriften. Bitte beachten Sie, dass sich Vitakt das Recht vorbehält, den Zugriff auf die Plattform auf Benutzer:innen zu beschränken, von denen vernünftigerweise festgestellt werden kann, dass sie sich nicht außerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union befinden.

(6) Sie erhalten zur Inanspruchnahme unserer Dienste Zugriff auf Software, Online-Datenbanken, Funktionen, Betriebssysteme, Dokumentationen und alle weiteren Bestandteile unserer Software. Sie können die Dienste über unsere Plattformen nutzen - insbesondere über unsere mobilen Apps für iOS-, Android- und alle anderen mobilen Geräte sowie Webseiten.

„Adressbuch“ bezeichnet den gemeinsamen Pool von Kontakten, die für das Team bei Betreuung der/des Hilfeempfängers:in wichtig sind;

„ANB“ bezeichnet diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen;

„Aufgaben“ sind bestimmte Unterstützungsleistungen der Betreuung oder informellen Pflege für die/den Hilfeempfänger:in, die auf der Plattform von dazu berechtigten Nutzenden für Teammitglieder zur Umsetzung eingestellt werden können;

„Chat“ oder Online-Chat bezeichnet die elektronische Kommunikation auf der Plattform mittels geschriebenem Text, Sprach- oder Bilddateien, in dem sich Mitglieder eines Teams in Echtzeit über das Internet austauschen können;

„Dienste“ bezeichnet alle Bestandteile und Funktionalitäten der Software, die von Vitakt über die Plattform für die Nutzung der APP bereitgestellt werden;

„EULA“ steht für “End-User License Agreement”: Endnutzer-Lizenzvertrag, der zwischen einem Softwareanbieter und einer Person die Bedingungen über die Nutzung einer Software (oder eines anderen digitalen Produkts) regelt;

„Facebook-/Instagram-/Apple-/Google-Konto“ hat die in Artikel 3.2 angegebene Bedeutung;

„Hilfeempfänger:in“ bezeichnet jede natürliche Person innerhalb eines Teams, für die ein Pflegeprofil besteht und der als Nutzer:in mit seiner jeweiligen Rolle innerhalb des Teams die Unterstützung, Betreuung oder informelle Pflege zugutekommt

„Pflegeprofil“ steht für alle wichtigen Personen-, Kontakt und ergänzenden Daten der/des Hilfeempfängers:in, die auf der Plattform für den Teamprozess hinterlegt werden können;

„Konto“ bezeichnet eine verifizierte Mitgliedschaft in der Vitakt-App, die auf Basis der authentischen Registrierung den Zugriff auf bestimmte angebotene Dienste der Plattform erlaubt, und in dem die verpflichtenden und freiwilligen Nutzerdaten hinterlegt sind;

„Notfallpass“ steht für einen Pool von zusätzlichen Gesundheitsdaten der/des Hilfeempfängers:in auf der Plattform, auf die bei Bedarf berechtigte Teammitglieder entsprechend Ihrer Rolle zugreifen können;

„Nutzer:innen“ sind alle in ihren jeweiligen Rollen an ein Team als Teammitglied angeschlossenen Personen oder sonstige Dritte, die im Rahmen ihrer Berechtigungen von den Diensten der Plattform Gebrauch machen können;

„Plattform“ hat die in Artikel 1 festgelegte Bedeutung;

„Push Benachrichtigungen“ sind Hinweise der App über Aktivitäten oder Änderungen auf der Plattform, die sich auf Teams beziehen, denen ein/e Nutzer:in angehört;

„Registrierung/Login“ steht für den Legitimierungs- bzw. Anmeldeprozess, der erforderlich ist, um als Mitglied die Vitakt-App und damit verbundene Dienste der Plattform zu nutzen;

„Rollen“ stehen für funktionale Abstufungen innerhalb der Nutzenden (Mitglieder) eines Teams (Hauptnutzer:in (Teamadministrator:in)/ engster Kreis / erweiterter Kreis / Pflegedienst / Dienstleister Extern), mit denen unterschiedliche Berechtigungen hinsichtlich der Nutzung von Diensten und Pflichten bei der Verarbeitung von Daten verbunden sind;

„Team“ repräsentiert eine Gruppe von Personen (Teammitglieder), die in unterschiedlichen Rollen zum Zweck der gemeinsamen Unterstützung einer hilfebedürftigen Pflegeperson (Hilfeempfänger:in) sich auf der Plattform digital zusammengeschlossen haben;

„Hauptnutzer:in“ (Teamadministrator:in) bezeichnet jede Person, die ein Team für eine/n Hilfeempfänger:in auf der Plattform gründet und weitere Nutzer:innen für ein Team einladen und bestätigen sowie Daten der/des Hilfeempfängers:in speichern kann;

„Termin“ ist ein kalendarischer Eintrag mit Zeitpunkt und Dauer, der für Unterstützungsleistungen einer/s Hilfeempfängers:in auf der Plattform bei Bedarf hinterlegt wird und einem Teammitglied zugeordnet werden kann;

„Unternehmer“ bezeichnet natürliche Personen, die – auch in Vertretung juristischer Personen – zu gewerblichen Zwecken im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln;

„Verbraucher“ bezeichnet natürliche Person, die zu privaten Zwecken außerhalb der gewerblichen selbständigen beruflichen Tätigkeit die Plattform nutzen;

„Vitakt“ hat die in Artikel 1 oben festgelegte Bedeutung;

„Website“ bezeichnet die unter der Adresse www.vitakt.com erreichbare Internetseite.

3.1. Registrierungsbedingungen auf der Plattform

(1) Die Plattform darf grundsätzlich von volljährigen Personen ab 18 Jahren genutzt werden. Die Registrierung auf der Plattform ist durch beschränkt geschäftsfähige Minderjährige ab 16 Jahren nur erlaubt, wenn sie mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer Eltern handeln. Durch den Zugriff, die Nutzung oder Registrierung auf der Plattform versichern und garantieren Sie, dass Sie (1) mindestens 18 Jahre alt sind oder (2) mindestens 16 Jahre alt sind und die Plattform mit ausdrücklicher Erlaubnis der Eltern nutzen. Vitakt wird im Falle der Nutzung (2) jederzeit das Recht eingeräumt, die Zustimmung im Benehmen mit den Eltern zu prüfen.

(2) Die Nutzung der Plattform zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet. Insofern ist eine Registrierung als Verbraucher, nicht aber als Unternehmer zulässig. Verbraucher in diesem Sinne sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind, die eine Registrierung zu Zwecken vornimmt, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, soweit daran ausdrücklich die Absicht der Erwirtschaftung von Erlösen geknüpft ist. Unternehmer sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind oder eine Registrierung für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft tätigen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vorgenommen wird.

(3) Sie erklären sich damit einverstanden, die Dienste der Vitakt-App nur zu nutzen und sich nur auf der Plattform zu registrieren, um ohne Erlöserzielungsabsicht bzw. auf nicht kommerzieller Basis mit Personen in Kontakt zu treten, die dem gemeinsamen Zweck gemäß Art. 1 dienen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Vitakt ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.2. Erstellung eines Kontos

(1) Die Plattform ermöglicht es Mitgliedern, über die Vitakt-App miteinander zu interagieren, Termine und Aufgaben zu koordinieren, Daten zu hinterlegen oder miteinander zu kommunizieren. Sie können keine team- oder personenbezogenen Inhalte sehen, wenn Sie nicht auf der Plattform als Mitglied registriert sind. Ebenfalls können Sie ohne Registrierung oder Anmeldung als Mitglied weder Dienste und Funktionen der Plattform nutzen, noch einem Team beitreten oder eines Team gründen.

(2) Um Ihr Konto zu erstellen, können Sie:

a. entweder alle Pflichtfelder auf dem Registrierungsformular in der Vitakt-App wahrheitsgemäß ausfüllen oder
b. sich über unsere Plattform bei Ihrem bereits verifizierten Facebook-/Instagram-/Twitter-/Apple-/Google-Account (Konto) anmelden (im Folgenden als Ihr „F/I/T/A/G-Konto“ bezeichnet). Durch die Nutzung dieser Funktionen erklären Sie sich damit einverstanden, dass Vitakt auf Ihr F/I/T/A/G-Konto zugreifen, auf der Plattform veröffentlichen und bestimmte Informationen von Ihrem F/I/T/A/G-Konto aufbewahren wird. Sie können die Verknüpfung zwischen Ihrem Konto in der Vitakt-App und Ihrem F/I/T/A/G-Konto jederzeit in den Einstellungen Ihres jeweiligen F/I/T/A/G-Accounts löschen.

(3) Um sich auf der Plattform zu registrieren, müssen Sie diese ANB und die Datenschutzrichtlinie gelesen und akzeptiert haben.

(4) Bei der Erstellung Ihres Kontos verpflichten Sie sich unabhängig von der gewählten Methode, genaue und wahrheitsgemäße Informationen anzugeben und diese über Ihr Profil oder durch Benachrichtigung von Vitakt zu aktualisieren, um ihre Relevanz und Genauigkeit während Ihrer gesamten Mitgliedschaft zu gewährleisten.

(5) Im Falle einer Registrierung per E-Mail erklären Sie sich damit einverstanden, das bei der Erstellung Ihres Kontos gewählte Passwort geheim zu halten und es niemandem mitzuteilen. Wenn Sie Ihr Passwort verlieren oder offenlegen, verpflichten Sie sich, Vitakt unverzüglich zu informieren. Sie allein sind für die Nutzung Ihres Kontos durch Dritte verantwortlich, es sei denn, Sie haben Vitakt ausdrücklich über den Verlust, die betrügerische Nutzung durch Dritte oder die Weitergabe Ihres Passworts an Dritte informiert.

(6) Sie stimmen zu, keine anderen als das ursprünglich erstellte Konto unter Ihrer eigenen Identität oder der eines Dritten zu erstellen oder zu verwenden.

3.3. Nutzung eines Kontos

(1) Mit der Anmeldung erhalten Sie ein Konto, welches alle notwendigen Daten für die Nutzung enthält. Die Nutzung darf nur durch Sie selbst erfolgen, insbesondere dürfen Sie Dritten die Nutzung des Kontos nicht gestatten oder das Konto nicht an Dritte übertragen (Accountsharing). Das Passwort kann jederzeit geändert werden. Mehrere Konten einer Person sind unzulässig.

(2) Wenn Sie die Vitakt-App von Plattformen Dritter herunterladen (beispielsweise Apple App Store, Google Play), gelten die Vertragsbedingungen, AGB, ANB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Drittanbieters, soweit inhaltliche Überschneidungen bestehen – insbesondere in Hinblick auf Zahlungsbedingungen, Widerrufsrecht, Bestimmungen zum Benutzeraccount und Anmeldung, Datenschutzbestimmungen, den Endbenutzer-Lizenzvertrag für Lizenzierte Applikationen (EULA) oder Verfügbarkeit der Dienste.

(3) Sie dürfen den sicheren Betrieb der Vitakt-App nicht gefährden. Es ist alles zu unterlassen, was andere Nutzer:innen der Vitakt-App belästigen könnte oder über die bestimmungsgemäße Benutzung der Vitakt-App hinausgeht. Sie sind insbesondere verpflichtet, folgendes zu unterlassen:

Sachfremde Nutzung außerhalb der Pflege eines Menschen, insbesondere kein Aufgabenverwaltung in einem anderen Bereich

Dateien hochladen oder versenden, die einen Virus oder sonstige Schadsoftware enthalten oder sonstige Eingriffe vornehmen, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattformen beeinträchtigen oder Inhalte verändern oder löschen könnten

Jede Form von Werbung hochladen oder versenden, z. B. EMail-Werbung, SMS-Werbung, Ketten- oder Schneeballbriefe oder andere belästigende Inhalte

Die Plattformen einer übermäßigen Belastung aussetzen oder auf jede andere Weise Funktionieren stören oder gefährden

Ohne schriftliche Zustimmung von Vitakt Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen nutzen, um auf die Plattformen zuzugreifen und Inhalte zu sammeln

Informationen wie EMail-Adressen oder Rufnummern anderer Nutzer:innen ohne vorherige Einwilligung sammeln oder verwenden,

Inhalte der Plattformen oder Dritter ohne vorherige Einwilligung durch Vitakt oder die Dritten vervielfältigen, öffentlich zugänglich machen, verbreiten, bearbeiten oder in einer Art und Weise nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht.

(4) Vitakt ist berechtigt, in Hinblick auf Ihr Konto ohne Angabe von Gründen ohne Beschränkung Maßnahmen zu treffen, anlassbezogen zu einer Stellungnahme aufzufordern, das Konto vorläufig zu sperren, eine Verwarnung auszusprechen oder das Konto dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Das Konto besteht im Übrigen bis zu Ihrer Auflösung bzw. Löschung.

3.4. Verpflichtung aller Nutzer:innen, systematische Prüfungen

(1) Sie erkennen an, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, alle Gesetze, Vorschriften und Verpflichtungen einzuhalten, die für Ihre Nutzung der Plattform gelten. Darüber hinaus verpflichten Sie sich bei der Nutzung der Plattform:

die Plattform nicht für berufliche, gewerbliche oder gewinnorientierte Zwecke zu nutzen;

Vitakt (insbesondere bei der Erstellung oder Aktualisierung Ihres Kontos) oder den anderen Nutzenden keine falschen, irreführenden, böswilligen oder betrügerischen Informationen zu senden;

keine Texte, Bilder, Video, Audiodateien und/oder sonstige Inhalte („Dateien“) zu verbreiten, die gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten und/oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen;

keine verleumderischen, verletzenden, obszönen, pornografischen, vulgären, beleidigenden, aggressiven, unangebrachten, gewalttätigen, bedrohenden, belästigenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalte auf der Plattform auszusenden oder sich in dieser Weise zu verhalten oder mit sexuellen Konnotationen, Anstiftung zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass, Förderung von Aktivitäten oder der Verwendung illegaler Substanzen oder allgemein im Widerspruch zu den Zwecken der Plattform die Rechte von Vitakt oder eines Dritten zu verletzen oder gegen die guten Sitten zu verstoßen;

die Rechte und das Image von Vitakt, insbesondere seine geistigen Eigentumsrechte, nicht zu verletzen;

die Rechte Dritter, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patent und Gebrauchsmusterrechte, Designrechte, Datenbankrechte sowie jegliche sonstigen gewerblichen Schutzrechte zu beachten.;

keinen anderen Nutzer:innen, insbesondere über die Plattform, zu einem anderen Zweck als dem nach Art. 1 zu kontaktieren;

(2) Vitakt kann zum Zwecke der Transparenz, der Verbesserung des Vertrauens oder der Verhinderung oder Aufdeckung von Betrug ein System zur Überprüfung einiger der Informationen einrichten, die Sie in Ihrem Profil angeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Sie Ihre Telefonnummer eingeben oder uns ein Ausweisdokument übermitteln.

(3) Sie erkennen an und akzeptieren, dass jeder Verweis auf der Plattform auf „verifizierte“ Informationen oder ähnliche Begriffe nur bedeutet, dass ein Mitglied auf der Plattform bestehende Verifizierungsverfahren erfolgreich bestanden hat. Vitakt kann die Wahrhaftigkeit, Zuverlässigkeit oder Gültigkeit der Informationen, die Gegenstand des Überprüfungsverfahrens sind, nicht garantieren.

Jeder, der sich über die Vitakt-App auf der Plattform registriert wird Nutzer:in. Aus der Nutzereigenschaft leiten sich im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einem Team mittelbar oder unmittelbar ergänzende Rollen ab, die im Hinblick auf die Stellung im Team abweichende Berechtigungen mit sich bringen können. Unabhängig von der künftigen Rolle muss jeder, der Mitglied eines Teams werden will, sich zunächst als Nutzer:in registrieren.

Als Nutzer:innen erklären Sie sich damit einverstanden, dass Vitakt sämtliche Daten durch Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO verarbeitet (Anlage 1). In jedem Fall ist eine gemäß Art. 1 zweckfremde Verwendung sowie unbefugte Weitergabe der Daten an Dritte nicht gestattet.

Jede Nutzung der Dienste der Vitakt-App ist persönlich. Alle Beteiligten (Nutzer:innen bzw. Teammitglieder) müssen wahrheitsgemäß der Identität entsprechen, die Vitakt mit der Registrierung mitgeteilt wurde. Jede/r Nutzer:in kann zweckgebunden nach diesen ANB ein Team auf der Plattform gründen und dazu digitale Einladungen über Email oder Social-Media an potenzielle Teammitglieder richten, die mit der Verwendung Ihrer persönlichen Kontaktdaten einverstanden sind.

5.1 Hauptnutzer:in (Teamadministrator:in)

(1) Wenn Sie das Team initialisiert und Nutzer:innen als Teammitglieder verbunden haben, haben Sie automatisch die Rolle als Hauptnutzer:in (Teamadministrator:in). Als Hauptnutzer:in (Teamadministrator:in) üben Sie eine Kontroll- und Sicherstellungsfunktion aus, die Sie grundsätzlich dazu berechtigt, Teammitglieder in das Team aufzunehmen. Zudem sind Sie befugt, Teammitglieder wieder aus dem Team zu entfernen, insbesondere, wenn diese Verstöße gegen diese ANB zeigen.

(2) Ein Hauptnutzer:in (Teamadministrator:in) kann im Rahmen seiner uneingeschränkten Lese- und Schreibrechte Teammitglieder einladen und verwalten, Rollen an Teammitglieder vergeben und ändern, an der Teamkommunikation teilnehmen (Chat), Dokumente- und Daten der/des Hilfeempfängers:in im Pflegeprofil und Notfallpass einsehen und ändern sowie Aufgaben anlegen, bearbeiten und übernehmen und ein Team deaktivieren/löschen.

(3) Gemäß Art. 5 Abs. 2 i. V. m Abs. 1 Buchst. a) DSGVO [Nachweispflicht des „Verantwortlichen“; "Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz"] sind grundsätzlich Sie in der Rolle des/der Hauptnutzers:in (Teamadministrators:in) für die Rechtmäßigkeit der durch die Rolle ausführbaren Verarbeitung der Daten der/des Hilfeempfängers:in verantwortlich. Sie müssen daher sicherstellen, dass eine geeignete Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO [=Einwilligung der/des Hilfeempfängers:in] für die Verarbeitung dessen personenbezogener Daten vorliegt. Hierauf weist Vitakt in der App vor der möglichen Verarbeitung von Daten der/des Hilfeempfängers:in hin.

(4) Für eine ausdrückliche Erklärung der Einwilligung der/des Hilfeempfängers:in (auch Einschränkung von der allgemeinen Zustimmung gemäß Art. 5 Pkt. 5.2 Absatz 1) stellt Vitakt in der App einen abrufbaren Vordruck (vgl. Anlage 2) zur Verfügung, der geeignet ist, eine rechtssichere Verarbeitung von Daten der/des Hilfeempfängers:in zu gewährleisten. Dies ist in herausgehobener Weise zu beachten, wenn der/die Hilfeempfänger:in nicht selbst durch Registrierung Nutzer:in der Vitakt-App wird und sich ebenda bei Gründung eines Teams als derjenige/diejenige ausweist, für den/die das entsprechende Team/ Pflegeprofil angelegt wird (Hilfeempfänger:in).

5.2 Hilfeempfänger:in

(1) Mit der Registrierung als Nutzer:in und  Identifikation als Hilfeempfänger:in in einem von Ihnen ausgewählten, gegründeten oder beigetretenen Team willigen Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO in eine für die Zwecke nach Art. 1 vorgesehene Verarbeitung der Sie persönlich betreffenden ergänzenden personenbezogenen Daten in Ihrem „Pflegeprofil“ sowie in Ihrem „Notfallpass“ ein. Sie stimmen damit grundsätzlich zu, dass neben Ihnen – Hilfeempfänger:innen haben immer die gleichen Rechte wie Hauptnutzer:innen – auch der einladende Hauptnutzer:in (Teamadministrator:in) oder ein von Ihnen berechtigter weiterer Hauptnutzer:in (Teamadministrator:in) die von Ihnen persönlich freigegebenen Informationen, Daten und Dateien im oder für das „Pflegeprofil“ und den „Notfallpass“ für den lesenden Zugriff durch das Team insgesamt hinterlegen und ändern können.

(2) Für eine ausdrückliche Erklärung der Einwilligung der/des Hilfeempfängers:in (auch Einschränkung von der allgemeinen Zustimmung gemäß Art. 5 Pkt. 5.2 Absatz 1) stellt Vitakt in der App einen abrufbaren Vordruck (vgl. Anlage 2) zur Verfügung, der geeignet ist, eine rechtssichere Verarbeitung von Daten der/des Hilfeempfängers:in zu gewährleisten. Dies ist in herausgehobener Weise zu beachten, wenn der/die Hilfeempfänger:in nicht selbst durch Registrierung Nutzer/in der Vitakt-App wird und sich ebenda nach Gründung eines Teams in der Rolle der/des initialisierenden Hauptnutzers:in (Teamadministrators:in) persönlich als derjenige/diejenige identifiziert, für den das entsprechende Team/Pflegeprofil ist (Hilfeempfänger:in).

(3) Zudem willigen Sie als Nutzer:in und Hilfeempfänger:in grundsätzlich ein, dass neben Ihnen Teammitglieder in der Rolle des Erweiterten Kreises (Pflegeprofil und Notfallpass) oder Dienstleisters Extern (Pflegeprofil ohne Notfallpass) entsprechend ihrer Berechtigung Sie betreffende ergänzenden personenbezogenen Daten in Ihrem „Pflegeprofil“ sowie in Ihrem „Notfallpass“ gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO einsehen können.

(4) Ein/e als Nutzer:in registrierte/r und als Hilfeempfänger:in identifiziertes Mitglied eines Teams,  kann wie ein Hauptnutzer:in (Teamadministrator:in) im Rahmen seiner uneingeschränkten Lese- und Schreibrechte Teammitglieder einladen und verwalten, Rollen an Teammitglieder vergeben und ändern, an der Teamkommunikation teilnehmen (Chat), Dokumente- und Daten in seinem Pflegeprofil und Notfallpass einsehen und ändern sowie Aufgaben anlegen und bearbeiten (nicht übernehmen) und ein Team deaktivieren/löschen.

5.3 Engster Kreis

(1) Nutzer:innen in der Rolle Engster Kreis haben weitgehende Lese- und begrenzte Schreibrechte, allerdings können sie keine Änderungen an der Rollenverteilung vornehmen oder Teammitglieder verwalten oder ein Team deaktivieren/löschen.

(2) Der Engste Kreis kann im Rahmen seiner Lese- und Schreibrechte an der Teamkommunikation teilnehmen (Chat), Dokumente- und Daten der/des Hilfeempfängers:in im Pflegeprofil und Notfallpass einsehen (nicht ändern) sowie Aufgaben anlegen, bearbeiten und übernehmen.

5.4 Erweiterter Kreis

(1) Nutzer:innen in der Rolle Erweiterter Kreis haben weitgehende Lese- und begrenzte Schreibrechte, sie können keine Änderungen an der Rollenverteilung vornehmen oder Teammitglieder verwalten oder ein Team deaktivieren/löschen.

(2) Der Erweiterte Kreis kann im Rahmen seiner Lese- und Schreibrechte an der Kommunikation in Form eines Direktchats zu Hauptnutzenden teilnehmen (Chat), Daten/-dokumente der/des Hilfeempfängers:in im Pflegeprofil und Notfallpass einsehen (nicht ändern) sowie Aufgaben anlegen, bearbeiten und übernehmen.

5.5 Pflegedienst

(1) Nutzer:innen in der Rolle Pflegedienst haben weitgehende Lese- und begrenzte Schreibrechte, allerdings können sie keine Änderungen an der Rollenverteilung vornehmen oder Teammitglieder verwalten oder ein Team deaktivieren/löschen.

(2) Ein Pflegedienst kann im Rahmen seiner Lese- und Schreibrechte an der Teamkommunikation teilnehmen (Chat), Daten/-dokumente der/des Hilfeempfängers:in im Pflegeprofil und Notfallpass einsehen (nicht ändern) sowie Aufgaben anlegen, bearbeiten und übernehmen.

5.6 Dienstleister Extern

(1) Nutzer:innen in der Rolle Dienstleister Extern haben eingeschränkte Lese- und begrenzte Schreibrechte, sie können keine Änderungen an der Rollenverteilung vornehmen oder Teammitglieder verwalten oder ein Team deaktivieren/löschen.

(2) Ein Dienstleister Extern kann im Rahmen seiner Lese- und Schreibrechte an der Kommunikation in Form eines Direktchats zu Hauptnutzenden teilnehmen (Chat), Daten/-dokumente der/des Hilfeempfängers:in im Pflegeprofil (ohne Notfallpass) einsehen (nicht ändern) sowie Aufgaben anlegen, bearbeiten und übernehmen.

(1) Für alle Leistungen aus den ANB wird als Erfüllungsort Rheine vereinbart.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der/die Nutzer/in Kaufmann und hat seinen Sitz zum Zeitpunkt der Registrierung in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Vitakt, Rheine. Im Übrigen gelten für die örtliche Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Die anwendbare Sprache ist Deutsch, Anderes wird als ist nicht vereinbart anerkannt. Insbesondere in Bezug auf diese Nutzungsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen oder alle anderen Rechtstexte oder Dokumente sind ausschließlich deutschen Versionen gültig und rechtsverbindlich.

(4) Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist verpflichtend.

(5) Eine Abtretung der Vitakt-App an ein anderes Unternehmen behält sich Vitakt vor. Sie wird einen Monat nach Absendung einer Abtretungsmitteilung über einen unserer Kommunikationskanäle – insbesondere per E-Mail – an Sie gültig. Sie können auch im Fall einer Abtretung jederzeit Ihren Nutzerstatus beenden und das Konto löschen. Im Übrigen gelten alle uns eingeräumten Rechte zugleich als unseren Rechtsnachfolgern eingeräumt.

(6) Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.

Anlage 1 - Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO

Soweit der Vitakt (Auftragnehmer) personenbezogene Daten aus Ihrem (Auftraggeber) datenschutzrechtlichen Verantwortungsbereich verarbeitet, gelten diese folgenden Regelungen im Sinne des Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als vereinbart. Die Vitakt von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten unterliegen den Bestimmungen der DSGVO und den sonstigen datenschutzrechtlichen Vorschriften (z. B. BDSG). Diese Vereinbarung legt die Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen fest.

I. Inhalt der Auftragsverarbeitung

(1) Vitakt ist zur Erfüllung der bereitgestellten Dienste unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Regelwerks zur Durchführung aller erforderlichen Verarbeitungsschritte der von Ihnen überlassenen sowie der ggf. für ihn erhobenen Daten berechtigt, soweit dies nicht zu einer inhaltlichen Umgestaltung führt.

(2) Umfang, Art und Zweck der Auftragsverarbeitung beschränkt sich auf die im Rahmen der Nutzung der Vitakt-App erforderlichen Verarbeitungsvorgänge. Die Daten werden durch Vitakt nur so weit verarbeitet, wie es für die Bereitstellung und das Hosting der Vitakt-App notwendig ist.

(3) Die verarbeiteten Datenkategorien und der Kreis der Betroffenen richtet sich nach der individuellen Nutzung (Rollen) der Vitakt-App durch den Nutzer. Verarbeitete Datenkategorien in der Vitakt-App:

(4) Für die Beurteilung der Zulässigkeit der beauftragten Verarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte von Betroffenen (Hilfeempfänger:in) sind die zur Verarbeitung von Daten der/des Hilfeempfängers:in berechtigten Nutzer:innen (Hauptnutzer:in (Teamadministrator:in); vgl. ANB Art. 5) verantwortlich. Insbesondere im Falle der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO, wie sie in den Bereichen „Pflegeprofil“ und „Notfallpass“ vorgesehen sind, sind Sie als berechtigte/r Nutzer:in in der Rolle des Hauptnutzers:in dafür verantwortlich, dass eine geeignete Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten vorliegt (vgl. Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) i. V. m. Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a) DSGVO) und ggf. weitere einschlägige rechtliche Voraussetzungen erfüllt werden.

II. Technisch-organisatorische Maßnahmen

(1) Vitakt hat die Sicherheit gem. Art. 28 Abs. 3 Buchst. c), 32 DSGVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DSGVO herzustellen. Vitakt trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme zu gewährleisten. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu berücksichtigen. Soweit die Verarbeitung außerhalb der Betriebsräumlichkeiten von Vitakt zulässig ist, wird das gleiche Schutzniveau sichergestellt.

(2) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es Vitakt gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren.

(3) Die Erbringung der vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.

III. Berichtigung, Einschränkung und Löschung von Daten

Vitakt darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenmächtig, sondern nur nach dokumentierter Weisung des/der Nutzers:in berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken.

V. Unterauftragsverhältnisse

(1) Als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu gehören Nebenleistungen, die Vitakt z. B. als Telekommunikationsleistungen, Post- und Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. Vitakt ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit Ihrer Daten auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu schließen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

(2) Sie stimmen der Beauftragung von Unterauftragnehmern unter der Bedingung einer vertraglichen Vereinbarung nach Maßgabe des Art. 28 Abs. 2 - 4 DSGVO zu. Eine Liste der Unterauftragnehmer wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an den Unterauftragnehmer und dessen erstmaliges Tätigwerden sind erst mit Vorliegen aller Voraussetzungen für eine Unterbeauftragung gestattet.

(3) Erbringt der Unterauftragnehmer die vereinbarte Leistung außerhalb der EU / des EWR, stellt Vitakt die datenschutzrechtliche Zulässigkeit durch entsprechende Maßnahmen – insbesondere durch Abschluss von Verträgen nach den aktuellen Standardvertragsklauseln der EU-Kommission – sicher. Sämtliche vertraglichen Regelungen zur Auftragsverarbeitung sind auch weiteren Unterauftragnehmern aufzuerlegen.

VI. Kontrollrechte und Pflichten

(1) Vitakt stellt sicher, dass Sie sich von der Einhaltung der Pflichten von Vitakt nach Art. 28 DSGVO überzeugen können. Vitakt verpflichtet sich, Ihnen auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.

(2) Vitakt unterstützt Sie unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DSGVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabschätzungen und vorherige Konsultationen.

(3) Vitakt wird Sie unverzüglich informieren, wenn sie der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Vitakt ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung so lange auszusetzen, bis sie durch Sie bestätigt oder geändert wird.

VII. Löschung von Daten und Rückgabe von Datenträgern

(1) Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Ihr Wissen nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

(2) Mit Beendigung der Nutzungsvereinbarung hat der Vitakt sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, auch Test- und Ausschussmaterial, Ihnen auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Wenn Sie hiergegen nicht grundsätzlich schriftlich widersprechen, gilt Ihre Zustimmung als gegeben.

(3) Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch Vitakt entsprechend den jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren.

VIII. Laufzeit

Diese Regelungen nach Anlage 1 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) treten mit der Einbeziehung der Nutzungsbedingungen in die Leistungsvereinbarung in Kraft und behalten Gültigkeit, bis die vereinbarte Datenverarbeitung abgeschlossen ist.